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| VG Frankfurt/Main, 13.04.2012 - 9 L 4828/11.F |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92
Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2012 - 9 L 4828/11
Danach muss sowohl der für die abgebende Dienststelle zuständige Personalrat, hier der für den abgebenden Betrieb zuständige besondere Personalrat bei der Dienststelle Mitte des Antragsgegners, im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens seine Zustimmung erklären wie auch der für den Bereich der aufnehmenden Dienststelle zuständige Personalrat, hier der für den aufnehmenden Betrieb zuständige besondere Personalrat bei der Dienststelle Süd des Antragsgegners (vgl. BVerwG B. v. 16.9.1994 - 6 P 32.92 - PersR 1995, 16; 18.6.1999 - 6 P 7.99 - PersR 1999, 534;… Altvater in Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 7. Aufl., Rn. 62, 74;… Kaiser in Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 3. Aufl., § 75 BPersVG Rn. 85, Kersten in Richardi u.a. § 76 BPersVG Rn. 43). - BVerwG, 18.06.1999 - 6 P 7.98
Mitbestimmung bei Versetzung von Lehrern; Lehrer an öffentlichen Schulen; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2012 - 9 L 4828/11
Danach muss sowohl der für die abgebende Dienststelle zuständige Personalrat, hier der für den abgebenden Betrieb zuständige besondere Personalrat bei der Dienststelle Mitte des Antragsgegners, im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens seine Zustimmung erklären wie auch der für den Bereich der aufnehmenden Dienststelle zuständige Personalrat, hier der für den aufnehmenden Betrieb zuständige besondere Personalrat bei der Dienststelle Süd des Antragsgegners (vgl. BVerwG B. v. 16.9.1994 - 6 P 32.92 - PersR 1995, 16; 18.6.1999 - 6 P 7.99 - PersR 1999, 534;… Altvater in Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 7. Aufl., Rn. 62, 74;… Kaiser in Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 3. Aufl., § 75 BPersVG Rn. 85, Kersten in Richardi u.a. § 76 BPersVG Rn. 43).